Die Memoiren des Josh K. Phisher

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Freiherr von G. ./. Bartels

Posted by princo - 16.11.2006


Bei der heutigen Gerichtsverhandlung zog es Herr G. vor, nicht persönlich zu erscheinen. Das ist sein gutes Recht, er ließ sich von seinem Anwalt vom Anwalt vertreten.

Mittlerweile werden solche Auseinandersetzungen auch von der Öffentlichkeit stärker beobachtet, was sich heute durch die Anwesenheit eines Fernsehteams der Deutschen Welle zeigte.

Es ging im Wesentlichen darum, daß Marcel ein anonymisiertes Abmahnschreiben von Herrn G. auf seiner Webseite „Mein-Parteibuch“ veröffentlicht hatte.

Wir erinnern uns: Herrn G. gefiel die Veröffentlichung nicht, und mahnte Marcel Bartels deswegen ab, wie man es ja bei ihm nachlesen kann.

Also: Herr G. möchte seine Abmahnschreiben nicht auf der Webseite von Marcel veröffentlicht sehen.

Die heutige Verhandlung verlief schon in etwa so, wie es zu erwarten war.

Es gab einen Vergleich.

Das Gericht stellte heute fest Die Parteien einigten sich darauf, daß Marcel keine Abmahnschreiben von Herrn G. veröffentlichen darf. Bei einer etwaigen Zuwiderhandlung darf Herr G. die fällige Strafe selbst bestimmen, muß sie aber von einem Gericht überprüfen lassen.

Hhhmm, habe ich da etwas überlesen, oder ist das nicht genau das, was Marcel sowie von Anfang an bereit war zu tun?

Bleibt natürlich der schale Geschmack, daß hier ein Gericht wieder mal vollkommen sinnlos in Anspruch genommen wurde.

Mit diesen Vergleichen ist das immer so eine Sache. Es ist durchaus möglich, daß der Richter gegen den Freiherrn entschieden hätte, wenn Marcel dem Vergleich nicht zugestimmt hätte, da der Richter durchaus ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung der Abmahnung erkennen konnte. Er scheint sich auch etwas näher mit Marcels-Webseite beschäftigt zu haben. Er sagte sogar zu Marcel so etwas wie „… wir wollen das doch nicht auf ihren Schultern bis zum BGH tragen…“.

Merkt ihr was?

Was soll das Ganze? Es hat sich nichts verändert, außer daß Marcel mit Anwalts- und Gerichtskosten dasitzt. Wer ihn unterstützen möchte, findet hier einen Spendenbutton.

Habe ich schon das Fernsehteam erwähnt?

Im Anschluß an die Verhandlung wurden Marcel und der Anwalt vom Anwalt getrennt interviewt.

Während Marcel sich zu der grundlegenden Problematik der Risiken eines öffentlichen Internet-Auftritts von Privatleuten äußerte, referierte der Anwalt vom Anwalt über Urheberrechtsverletzungen, gerade so, als ob Marcel ein Raubkopierer wäre. (Update: Hier befand ich mich im Irrtum, siehe Kommentar von Fabian Laucken)

Das muß ich jetzt nicht verstehen, aber man wird sich am nächsten Montagabend den Beitrag ansehen können. Marcel wird sicher den genauen Termin nennen.

Update:
Eine fehlerhafte Darstellung im Text wurde von mir korrigiert. Danke an „Ein Anwesender“.

Auf Berlin Blawg gibt es eine weitere Ausführung über den heutigen Termin.

Update 17.11.06:
Ausführlicher Bericht zur Verhandlung bei Rolf Schälike.

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21 Antworten to “Freiherr von G. ./. Bartels”

  1. Ein Vergleich

    Heute fand die mündliche Verhandlung in der Sache zwischen dem Anwalt, der seine Abmahnung nicht von Marcel veröffentlicht sehen wollte und eben Marcel statt. Princo war vor Ort: Es gab einen Vergleich. Das Gericht stellte heute fest, da&#223…

  2. Wilhelm said

    „Winds of Change“, da dürfte Herr Bartels sich wohl warm anziehen müßen, nachdem er so viele, dabei auch zum Teil nicht anonymisierte Schreiben online gestellt hat, wenn ich mich denn recht erinnere.
    Nicht nur Google, die Waffe vieler Blogger, vergißt nicht, nein, auch Menschen können sehr nachtragend sein, wenn es um den Schutz Ihrer Persönlichkeit in der Öffentlichkeit geht.

    btw vielleicht hat sich Herr Richter Mauk einfach auch nur erinnert …, wer weiß?

  3. opo said

    wieso schreibst nicht Gravenreuth?

  4. princo said

    Den Namen nicht zu schreiben, kann viele Ursachen haben.
    Womöglich liest Herr G. seinen Namen nicht gerne in der Öffentlichkeit, seine Schreiben darf Marcel ja auch nicht mehr zeigen.

    Und dann kann das Nichtschreiben des Namens auch den Grad der Wertschätzung für die betreffende Person ausdrücken 🙂

  5. Tja so ist das, Menschen die am lautesten schreien haben oft ein Problem damit auch dazu zu stehen. Wenn Herr G. seinen Namen in der Öffentlichkeit nicht gern sieht, dann sollte Er sich aus eben dieser Öffentlichkeit zurückziehen, oder? Wobei mir Princos letzter Satz ganz besonders gefällt… das nichtnennen eines Namens ist wohl die direkteste Form des Achtungsausdrucks 🙂

  6. ein Anwesender said

    Das Gericht stellte heute fest, daß Marcel keine Abmahnschreiben von Herrn G. veröffentlichen darf.
    Das hat das Gericht nun gerade nicht festgestellt. Darauf haben die Parteien sich geeinigt.

    Es hat sich nichts verändert, außer daß Marcel mit Anwalts- und Gerichtskosten dasitzt.
    Das ist zwar richtig, allerdings bleibt der Verfügungskläger (G.) auch auf der Hälfte der Gerichtsgebühren und der Kosten für seinen Sitzungsvertreter sitzen und -nicht unerheblich- er hat nicht einen cent verdient, aber reichlich Arbeit gehabt. Spaß dürfte ihm das also auch nicht gerade gemacht haben.

  7. Anonymous said

    Dass es sich um eine Abmahnung des Anwaltes G. handelte ging aus dem Blog von Marcel m. W. gar nicht hervor, weil das Schreiben nämlich anonymisiert war. War die Urheberschaft etwa anhand der Formulierungsschwächen und Schreibfehler für jeden zu erkennen? Oder leitet sich daraus eine schützenswerte Originalität ab? Wohl nicht. Und da der abmahnende Anwalt für den Abmahner tätig war (GOA), offensichtlich doch um einen (für den Abgemahnten) peinlichen Fehler wenn schon nicht zu beseitigen, so doch den Abgemahnten auf diesen hinzuweisen, wird der Anwalt durch die Veröffentlichung doch geradezu gelobt. Soviel Fürsorge und Aufmerksamkeit! Da wird doch keine Persönlichkeit verletzt. Jedenfalls nicht die des Anwaltes. Und hatten Abgemahnter und Anwalt vor der Aufnahme der GOA Stillschweigen vereinbart? Wohl kaum. Das war doch kein Geheimvertrag, oder? Und selbst wenn: durch die Anonymisierung ist es der Anwalt selbst, der die Verbindung zwischen Abmahner und ihm aufdeckt. Will er sich das künftig verbieten?

  8. princo said

    @6 Ein Anwesender:
    Dies stimmt natürlich, es gab ja kein Urteil. Ich habe diesen Teil fehlerhaft formuliert. Sorry!
    Bezüglich deines letzten Satzes melde ich allerdings starke Zweifel an 😦

  9. Das es zu einem Vergleich kam finde ich etwas schade. Mir ist völlig unverständlich, warum Marcel Bartels das Abmahnschreiben nicht hätte veröffentlichen dürfen sollen.

  10. princo said

    Genau diese Frage wurde nicht geklärt. G. wollte es einfach nicht, Marcel hatte es akzeptiert, und dann wurde vor dem Gericht festgestellt, daß G, es nicht will, und Marcel dies akzeptiert. Mehr nicht, und dazu hätte es gar kein Gericht gebraucht.
    Über die Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung wurde gar nicht entschieden.

  11. Fabian Laucken said

    Hallo Princo,

    Sie schreiben in Ihrem Bericht über die gestrige Gerichtsverhandlung:

    „Während Marcel sich zu der grundlegenden Problematik der Risiken eines öffentlichen Internet-Auftritts von Privatleuten äußerte, referierte der Anwalt vom Anwalt über Urheberrechtsverletzungen, gerade so, als ob Marcel ein Raubkopierer wäre. Das muß ich jetzt nicht verstehen …“

    Als „Anwalt vom Anwalt“ möchte ich dies kurz erläutern:

    Die DW möchte einen allgemeinen Bericht über Urheberrechtsverletzungen im Internet und damit zusammenhängende Abmahnungen senden. Bei den Recherchen hierzu war die Journalistin auf den Gerichtstermin gestoßen. Das Interview, das sie nach dem Termin mit mir geführt hat, fand nur anlässlich des Termin statt. Es ging darin aber gar nicht um den konkreten Fall, sondern um abstrakte Fragen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet. Es wird hierbei sicherlich auch nicht der Eindruck entstehen, Hr. Bartels sei ein Raubkopierer. Dieser Vorwurf stand nie im Raum und auch die Journalistin war sich sehr wohl bewusst, dass es in dem Termin um Fragen des Persönlichkeitsrechts und nicht des Urheberrechts ging.

  12. […] Da Princo bereits kurz nach Verhandlungsende einen groben Bericht zur Verhandlung veröffentlicht hat und sich bei Rolf ein sehr ausführlicher Bericht zu der Verhandlung findet, möchte ich meine Leser nun nicht langweilen, in dem ich meinen Bericht zur Verhandlung hier auch noch einfüge. Besonders hinweisen möchte ich noch auf ein Schmankerl zur angekündigten Hauptsacheklage im Berlin Blawg. […]

  13. princo said

    @Fabian Laucken:
    Vielen Dank für den Hinweis, ich habe den Beitrag entsprechend korrigiert. Von diesem Umstand hatte ich keine Kenntnis, und ich bedauere, wenn dadurch ein falscher Eindruck entstanden ist.
    Was mich allerdings sehr gefreut hätte, wäre, wenn Sie das, was Sie unmittelbar nach dem Abschalten der Kamera gesagt haben, auch im Interview geäußert hätten 😉
    PS: meine Formulierung „der Anwalt vom Anwalt“ war nur als Wortspiel gedacht, er hatte keinen wertenden Hintergrund.
    PPS: Kommentar #7 musste ich erst aus den Fängen des marodierenden Spamfilters befreien.

  14. Das hatte ich eingangs nicht begriffen, bester Herr Princo. Wenn beide Parteien sich ohnehin schon vor der Verhandlung einig waren, warum fand sie dann statt? Aus formalen Gründen? Was hätte geschehen können, wenn eine der Parteien einem Vergleich nicht zugestimmt hätte, dieser also nicht zustande gekommen wäre?

  15. princo said

    Werter Herr Fellow Passenger,
    warum diese Verhandlung überhaupt stattfand, verschließt sich auch meinem Verständnis.
    Auch was passiert wäre, wenn der Vergleich nicht besiegelt worden wäre, vermag ich mir nur sehr diffus auszumalen.
    Angenommen, der edle Marcel hätte Recht bekommen, dann wäre die gegnerische Partei möglicherweise in Revision gegangen.
    Angenommen, Herr G. hätte Recht bekommen, dann wären für den tapferen Marcel hohe Kosten entstanden. Nach Meinung anderer, hätten sie alleine für dieses Verfahren ca. 10.000 Euro betragen.
    Über weitergehende Auswirkungen möchte ich mich lieber nicht auslassen.

  16. Ganz formal gesehen, fand die Verhandlung statt, weil ich Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung eingelegt habe.
    Wenn ich meine Meinung dazu sagen würde, was ich denke, warum die einstweilige Verfügung beantragt würde, dann würde ich wohl wieder abgemahnt werden. Also lass ich es lieber und jeder mag sich seinen Teil dazu denken.
    Wer viel Phantasie hat, mag auch meiner Antwort an den Verfügungskläger auf eine andere Abmahnung von ihm, die bisher nicht zu einer einstweiligen Verfügung geführt hat, das eine oder andere aufschlussreiche entnehmen.
    Bevor ich nun zu Bett gehe, werde ich mir noch einen kurzen Blick zu rotglut.org gönnen.
    Gute Nacht.

  17. MaxR said

    Bei Rotglut wünsche ich mir eine Info zur Verhandlung vom 17.11. in München. Oder weiß jemand anderes schon etwas?

  18. MaxR said

    Fastix hat eine Info geschrieben. Näheres auf rotglut.org.

  19. Naja nach der heutigen Verhandlung wird Herr Bartels wohl auch noch durch das AG München verurteilt werden Auskünfte über die Downloads einer bestimmten PDF-Datei zu erteilen. 😉

    Mit freundlichen Grüßen

    Günter Frhr.v.Gravenreuth
    Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH)

  20. princo said

    Wissen Sie, Herr G., ich persönlich finde es sehr gut, daß Herr Bartels Ihr Abmahnschreiben in anonymisierter Form veröffentlicht hat.

    Eine große deutsche Zeitung macht gerade eine Werbeaktion mit dem Thema „Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht“.

    Herr Bartels hat ja wohl nicht die Unwahrheit gesagt.

    Ich finde es zutiefst verachtenswert, wie Sie und Ihre Kumpane gleich nach der Verhandlung durch Foren und Blogs marschieren, und durch Ihre Kommentare den Eindruck erwecken, daß es eine Entscheidung zum Nachteil von Herrn Bartels gegeben hat. Ich bin mir ziemlich sicher, daß die Sache etwas anders aussieht. Das, was Sie gerade tun, zeugt nicht von einer guten Kinderstube.

    Ich will auch nicht weiter meine Zeit mit Ihnen verschwenden, weil Sie sich über solche Artikel wahrscheinlich sowieso nur amüsieren werden.

    Aber das, was Sie tun, mag ich nicht.

  21. […] das geschieht ihm ganz recht. Der Mensch hat sich übrigens hier auch schon mal […]

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