Die Memoiren des Josh K. Phisher

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Gute Vorsätze, elegant in die Tonne gekloppt

Posted by princo - 13.11.2007


Am 11.10.2007 schrieb der SPD-Abgeordnete Marco Bülow einen Artikel wurde über den SPD-Abgeordneten Marco Bülow im Magazin der Süddeutschen Zeitung ein Artikel geschrieben, wo u.a. über seine Sorgen und Nöte mit dem sog. Fraktionszwang berichtet wurde, d.h. sein Abstimmungsverhalten im Bundestag nach der Parteilinie auszurichten, obwohl man eigentlich ganz anderer Meinung ist.

Zusammengefasst: Stimmt man nach seiner eigenen Überzeugung ab, kann dies negative Folgen für die Parteikarriere haben.

Nun gibt es ein kleines Problem mit diesem Artikel, weil zwar der Name „Marco Bülow“ darunter steht, dieser aber den Artikel gar nicht selbst verfasst hat (sondern ein Journalist), worüber er nicht ganz glücklich ist, weil selbst er einige Formulierungen dann anders gestaltet hätte. Dies bringt er in einigen Antworten auf der Webseite abgeordnetenwatch.de zum Ausdruck.

Dort bekräftigt er aber folgende Aussage: „Es gibt aber Grenzen dieser Disziplin. Dies gilt insbesondere für Bundeswehreinsätze (was von der Fraktionsspitze akzeptiert wird). Meines Erachtens ist diese Grenze ebenfalls erreicht, wenn in Abwägung der Gesamtpolitik einer Regierung ein Abgeordneter zu dem Ergebnis kommt, dass diese insgesamt nicht mehr mit dem Gewissen vereinbar ist.“

Hört sich doch nett an, oder?

Kommen wir noch mal auf den SZ-Artikel zurück. Dort findet sich am Ende ein Passus, dem Herr Bülow nicht widersprochen hat:

Ich habe beschlossen, mich in Zukunft bei Abstimmungen nicht mehr ausschließlich der Mehrheit zu fügen. Die Meinung meiner Basis, meines Wahlkreises und meine Überzeugung sind mindestens genauso wichtig. Denn die Große Koalition ist auf dem falschen Weg. Nur wenn der Gesamtkurs stimmen würde, könnte ich auch weiterhin Einzelabstimmungen gegen meine Überzeugung mittragen.“

Marco Bülow hat am 9.11.2007 für das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung gestimmt.

Hat er dies getan, weil er wirklich dafür ist, oder hat er sich doch wieder der Fraktionsdisziplin gebeugt?

Die Antwort findet sich in diesem Dokument (auf Seite 13031), wo Herr Bülow, zusammen mit anderen, eine Erklärung seines Abstimmungsverhaltens abgibt.

Diese Erklärung wird mit dem Satz eingeleitet: „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen.“

Was dann folgt, ist m.E. eine Reihe von Peinlichkeiten erster Güte, z.B.:

„In den letzten Jahren hat es eine zunehmende Tendenz gegeben, ohne die Effektivität bestehender Gesetze zu überprüfen, mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhöhen und Freiheitsrechte einzuschränken. Der vorliegende Gesetzentwurf befördert diesen Paradigmenwechsel und ist deshalb bedenklich.“

Am Ende dann die Krönung:

„Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.“

Also, die Jungx und Mädels beschließen etwas, von dem sie eindeutig wissen, daß es nicht nur bedenklich, sondern auch noch verfassungswidrig ist?

Warum stimmen sie denn dann zu?

Zum Glück gibt es für diese Herren und Damen eine ziemlich kostengünstige Lösung ihrer Probleme: A18/21 · Flexible Mini-Wirbelsäule, Stückpreis 75 EUR.

Nimmt auch nicht viel Platz weg.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: mir geht es nicht um die Kritik an der Entscheidung eines Einzelnen, hier geht es um die Tatsache, daß demokratische Grundregeln mit den Füßen getreten werden, und schwerwiegende Entscheidungen in Richtung Bundesverfassungsgericht geschoben werden. Die Abgeordneten hätten dieses Gesetz ablehnen müssen, weil die Eingriffe und Auswirkungen auf die Rechte der Bürger einfach unverhältnismäßig sind.

Wochenlang wurden die Gefahren des Terrorismus in den schlimmsten Farben ausgemalt, und den Leuten wurde es als Fakt verkauft, daß für eine effektive Bekämpfung die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar ist. Über die Auswirkungen sind sich die Bürger aber absolut nicht im klaren. Wie sollten sie auch? Sie gehen doch immer noch davon aus, daß sie nichts zu befürchten haben, weil sie ja keine schlimmen Sachen anstellen.

Gutgläubige Trottel. Um Terrorismus ging es gar nicht. Das kann man ja ganz ruhig sagen, nachdem die Abstimmung gelaufen ist.

Dieser Text ist nur ein Fragment. Momentan kommt ja ja gar nicht richtig hinterher, weil ständig neuer Irrsinn bekannt wird:

  1. Wie gut, daß es die Stasi gab.
  2. Journalisten und Anwälte wurden abgehört

Einen ausgezeichneten Artikel über das, was uns sonst noch bevorsteht, findet man im Lawblog: „Furcht vor dem, was geschehen könnte“

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