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Änderungen im Recht der einstweiligen Verfügungen

Posted by princo - 15.11.2008


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Bei Rolf Schälike habe ich gerade ein nettes Dokument gefunden, welches eine kleine Sensation ankündigen könnte.

Es handelt sich um eine Anfrage des Justizministeriums an verschiedene Interessenverbände wie der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Deutschen Anwaltverein, uvm.

Zitat:

Auf Anregung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages prüft das Bundesministerium der Justiz derzeit, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um die Chancengleichheit zwischen Antragsteller und Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren zu verbessern. Anlass sind Beschwerden über Missbrauch insbesondere im Bereich des Presse- und Verlagswesens wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Der sog. fliegende Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO wird in der Praxis gerade bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten in größerem Maße dazu genutzt, ein Verfahren durch das sog. forum-shopping an die Gerichte zu bringen, die in der konkreten Materie als besonders antragstellerfreundlich gelten. Es soll auch vorkommen, dass Rechtssachen sogar parallel an verschiedenen Gerichten anhängig gemacht werden. Die überhängigen Verfahren, werden dann entweder nach der zuerst erlassenen einstweiligen Verfügung oder nach einem negativen Hinweis des Gerichts zurückgenommen. Die Rechtsprechung schränkt den „fliegenden Gerichtsstand“ zumindest im Bereich von Internetdelikten schon jetzt ein.

Das stellt einen wichtigen Schritt dar, um das sog. „Law-Hunting“ zu erschweren. Leute wie Rolf Schälike und Jörg Reinholz (aka fastix) haben dies in der Vergangenheit am eigenen Leib erleben dürfen.

Sehr viele spektakuläre und bizarre Entscheidungen waren nur möglich, weil sich der Kläger das Gericht nach Belieben aussuchen konnte.

Nun wird also im Justizministerium überlegt, wie man diese Mißbrauchsmöglichkeit des „fliegenden Gerichtsstandes“ abschaffen könnte. Ein, wie ich finde, ausgesprochen richtiger Ansatz.

Im Übrigen behandelt das Dokument auch noch die Fragen der Dringlichkeit, und es wird über eine gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Verfügungsgegners (inkl. Anwaltszwang) nachgedacht.

Leider sind die Überlegungen nicht konsequent genug. So sollte auch darüber diskutiert werden, wie die Fristsetzungen und Streitwerte bei einstweiligen Verfügungen geregelt werden sollten. Hier liegt nämlich noch vieles im Argen.

Bleibt zu hoffen, das diese Anfrage der erste Schritt ist, um die derzeit vorhandenen Mißbrauchsmöglichkeiten von einstweiligen Verfügungen zumindest etwas zu beschneiden.

(Bildquelle: Open Clip Art Library)

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