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Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia.de (Update)

Posted by princo - 15.11.2008


Kleine Überraschung mitten in der Nacht: Wer derzeit auf wikipedia.de eine Suchanfrage starten möchte, der bekommt derzeit diesen Text zu lesen:

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, „die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten“, solange „unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org“ bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.

Der Wikimedia Deutschland e.V. ist nicht Anbieter der unter de.wikipedia.org zugänglich gemachten „Wikipedia“ und hat auch keinen Einfluss auf die in der Online-Enzyklopädie abrufbaren Inhalte. Der Wikimedia Deutschland e.V. ist vielmehr ein gemeinnütziger Verein zur Förderung Freien Wissens, der lediglich über die Anwendung der Wikipedia aufklärt. Betreiber der Enzyklopädie ist die in der Anbieterkennzeichnung der Enzyklopädie genannte Wikimedia Foundation, eine in Florida, Vereinigte Staaten, inkorporierte Stiftung mit Sitz in San Francisco.

Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Das ist fast genauso, als ob man sämtliche Bücherläden und Bibliotheken in Deutschland schließen würde, nur weil in einem Lexikon ein einzelner umstrittener Artikel aufgeführt ist.

Na, dann müssen wir uns wohl unsere Bücher im Ausland besorgen.

Hier geht es weiter: http://de.wikipedia.org/

Dort kann man auch nach Lutz Heilmann suchen.

Update, 16.11.2008, 17:20 Uhr: Aufgrund des starken Protestes, der sich aufgrund des Weiterleitungsverbots erhob, will Lutz Heilmann jetzt keine rechtlichen Schritte mehr gegen Wikipedia unternehmen.

Der Schaden wird allerdings beträchtlich sein, denn Lutz Heilmann hat mit seiner Aktion das genaue Gegenteil von dem erreicht, was er eigentlich beabsichtigt hat.

Auch dürfte sich jetzt der eine oder andere Schreiberling auf ungebetenen Besuch der Justizorgane einstellen, denn die verlockende Gelegenheit auf den fahrenden Zug aufzuspringen, um von dieser Angelegenheit profitieren zu können, hat jetzt anscheinend zu weiteren Straftaten geführt.

Manche Leute sollte man schon wg. ihrer Blödheit über das Knie legen (oder eher das Fell über die langen Ohren ziehen).

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8 Antworten to “Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia.de (Update)”

  1. Bluesman said

    Lutz Heilmann muß jetzt die Konsequenzen seines Handelns versuchen zu stoppen in dem er das gesamte Internet weltweit sperren läßt, ebenso alle Printmedien, Radio und Fernsehen.Vielleicht noch ein Weltweites Sprechverbot, es könnte ja sein Name fallen.
    Ich glaube , der Richter wollte Heilmann schaden indem er seinem Begehr , Wikipedia zu schliessen nachgekommen ist.

  2. Magistus said

    Nach wie vor wundere ich mich aber auch über die Unwissenheit der deutschen Justiz. Wie Du schon schreibst, das Brockhaus muss auch nicht eingestellt werden, wenn da was falsches drin steht. Aber was solls, ist eh ein großes Eigentor geworden, und das ist auch gut so!

  3. […] Dass man mal Solidarität mit Wikipedia.de zeigen muss, und das 19 Jahre nach dem Mauerfall, verwundert schon ein bisschen. Auf jeden Fall hat Herr Heilmann seinen Ruf mit dieser Aktion ein bisschen ramponiert. Jetzt ist er nicht mehr umstritten, jetzt ist er unumstritten: Ein Zensor. Nur funktioniert das im Internet nicht so gut. Nachher steht das noch ganz woanders. via princo […]

  4. princo said

    Ich glaube, es ist notwendig, daß ich meinen Artikel ergänze und präzisiere.

    Natürlich ist diese einstweilige Verfügung meines Erachtens nach unangemessen, und geht völlig an der Sache vorbei.

    Allerdings gibt es dabei mehrere Dinge zu berücksichtigen. Zum Einem ist es völlig legitim, wenn sich jemand gegen unwahre Tatsachenbehauptungen zur Wehr setzt.

    Die Frage ist nur, gegen wen man vorgeht, und mit welchen Mitteln der Sanktionierung gearbeitet wird.

    Fast alle Medien sind auf diese Meldung über die „Sperrung“ von wikipedia.de aufgesprungen, und haben sowohl hemmungslos als auch völlig falsch darüber berichtet.

    Es geht nämlich anscheinend in der e.V. gar nicht (nur?) um die Erwähnung der Stasi-Tätigkeit von Herrn Heilmann, sondern um ein Vorkommnis, welches ausschließlich seinem privaten Bereich zuzuordnen ist, und wobei es sich außerdem um absolut haltlose und widerlegte Vorwürfe handelt.

    Das soetwas in der Wikipedia gar nichts zu suchen hat, dürfte auch dem dümmsten Bauern einleuchten (hier möchte ich mich gleich mal bei den tüchtigen Landwirten entschuldigen, ihr seid nicht gemeint).

    Daher kann man diesen Vorgang auch kaum als Zensur definieren, wie es derzeit überall dargestellt wird.

    Was die Sache bizarr werden läßt, ist die Tatsache, daß Herr Heilmann diese Vorwürfe selber in Form einer Gegendarstellung ins Internet geschrieben hat:

    http://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=47710

    Wo liegt denn dann das eigentliche Problem?

    Nun, es ist ziemlich einfach: Herr Heilmann hat den juristischen Weg der „einstweiligen Verfügung“ beschritten. Dabei wird die Gegenseite nicht unbedingt angehört, sondern ein Richter entscheidet alleine aufgrund der vorgelegten „Beweise“.

    Daß wikipedia.de diese Inhalte gar nicht selbst vorrätig hält, sondern die vom Benutzer eingegebene Suchanfrage einfach nur an de.wikipedia.org weiterleitet, ist dabei anscheinend unerheblich.

    Die Kritik sollte sich daher weniger gegen Herrn Heilmann richten, als vielmehr gegen den Richter, der diese einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite erlassen hat.

    Unverständlich ist nämlich die Schwere der Verfügung. Vergleichbar mit der Anweisung, daß google.de keinerlei Suchergebnisse mehr präsentieren dürfte, wenn im Datenbestand von google.com ein unpassender Link erscheinen würde.

    Man hätte z.B. wikipedia.de dazu verdonnern können, die Suchanfrage nach „Lutz Heilmann“ nicht auszuführen. Das ist zwar auch unschön, aber in Deutschland bereits gängige Praxis. Bei Google.de wird dies nämlich schon geraume Zeit so gehandhabt. Sucht mal bei google.de nach dem Namen „Meinolf Lüdenbach“, und blättert in den Suchergebnissen ein paar Seiten weiter. Ihr werdet feststellen, daß auf einmal am Ende der Seite folgender Text erscheint: „Aus Rechtsgründen hat Google 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org“

    Wieso ein totales Weiterleitungsverbot für sämtliche Suchbegriffe erlassen wurde, kann wohl nur der zuständige Richter erklären.

    Richtig clever war allerdings das Verhalten von wikipedia.de. Nach dem Motto „Niemand soll sich wundern, wenn seinem Wunsch entsprochen wird.“ haben sie das Beste aus der Situation gemacht. Es war sicher ein schöner Zufall, daß ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als die e.V. erlassen wurde, eine große Spendensammlung für die Wikipedia durchgeführt wird.

    Mit der dämlichen Sperrungsverfügung hat sich sowohl Herr Heilmann, als auch der Richter einen absoluten Bärendienst erwiesen. Die Wikipedia dürfte sich über die große Aufmerksamtkeit und viele zusätzlich eingehenden Spenden freuen, und der Partei „die Linke“ dürfte dabei schwerer Schaden zugefügt worden sein. Dies übrigens, ohne daß man dafür einen politischen Gegner verantwortlich machen könnte.

    Das ist so blöd, daß es schon wieder genial ist.

    Ganz nebenbei zeigt sich auch, wie wenig das Konstrukt „Richtervorbehalt“ wert sein kann.

  5. princo said

    Hier kann man übrigens sehr gut sehen, wie sich die Sperrung auf das Spendenaufkommen der Wikipedia auswirkt:
    https://secure.wikimedia.de/spenden/list.php

    Das hätte für die Wikipedia gar nicht besser laufen können.

  6. pornopeter said

    Manche behaupten der hieße in Wirklichkeit gar nicht Heilmann sondern HEIL-MANN könnt ihr mir sagen ob das stimmt?
    Danke

  7. princo said

    Artikelupdate durchgeführt.

  8. maashil said

    Sollte jemand Lust haben, eine kleine Spende für Wikipedia abzugeben, ohne dafür zu zahlen? Die Spendenaktion von Maastrek macht’s möglich. 10,- € zahlt Maastrek an Wikipedia für jeden Blogbeitrag mit Link auf die Aktion. http://www.maastrek-werbeartikel.de

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