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Geschrieben von princo - 03.09.2007
Der Chaos Computer Club hat den Entwurf des BKA-Gesetzes veröffentlicht (Stand 11.7.2007).
Im Begleitartikel werden einige der möglichen Auswirkungen erwähnt, aber diese Auflistung ist noch lange nicht vollständig.
So soll beispielsweise auch “das Recht zu Schweigen” stark eingeschränkt werden, wie es das Piratenblog vermeldet. Dies betrifft die Paragrafen §52-55 StPo, also u.a. das Recht von Ehegatten, Ärzten und Journalisten, und einem selbst, die Auskunft auf bestimmte Fragen zu verweigern.
Und ich vermute, daß das noch längst nicht alles ist, was sich in diesem Gesetzentwurf verbirgt.
