Fakten zur Situation

Wie bereits erwähnt, planen die Justiz- und Innenminister der EU eine Superdatenbank der Sicherheitsbehörden. Nun melden sich Liberale und Bürgerrechtler zu Wort, und kritisieren diese Maßnahme scharf. In den Kommentaren zu diesem Heise-Artikel habe ich einen Beitrag des Users oxnoxo gefunden, von dem ich glaube, daß er von sehr vielen Leuten gelesen werden sollte. Daher folgt er jetzt hier als Vollzitat:

17. Januar 2007 23:10
Fakten zur Situation
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

Hallo,
auch wenn es Illusionen zerstört:

– Das verankerte Beschwerderecht (Petition) ist ein wirkungsfreier Placebo
– Argumente sind nicht zur Überzeugung von Politikern geeignet, da sie das Szenario wollen
– Bitten und Proteste werden scheitern, da die Beschlüsse feststehen und umgesetzt werden
– Ein Zurück mit demokratischen und friedlichen Mitteln wird es nicht geben

Das ist eine bittere Pille, die wir der jahrelangen Ignoranz und dem
Desinteresse der deutschen Mitläuferkultur und einer bemerkenswert
erfolgreichen Desinformation zu verdanken haben. Das wenige, was
durch einzelne Medien an die Bürger gelangt, kommt so verdünnt und
rundgelutscht, frei von Kritik, dass vielen die Tragweite der schon
beschlossenen Maßnahmen bewusst ist.

Die Situation ist bereits schlimmer, als viele danken. Die
Bundesregierung schafft nach und nach die Freiheit ab – hier ein
wenig, da ein wenig, bis nichts mehr übrig bleibt. Ein freiheitlich
demokratischer Staat existiert auf dem Gebiet der Bundesrepublik seit
ca. 2 Jahren nicht mehr.

Architekten dieser Wandlung zu einem totalitären System sind
vornehmlich der verbitterte und traumatisierte Greis Schäuble, unser
Oberst Beckstein und der Herr Schily, der mit seiner
Hubschrauber-Aktion gegen Graffity-Sprayer in Berlin bereits gezeigt
hat, wie er tickt. Den Grundstein haben die aber bereits die
Maßnahmen der SPD im Bereich der Hartz-Gesetze gelegt.

Aus meiner Sicht ist hier weniger die Terrorbekämpfung (oder die
Angst vor Terror) treibende Kraft. Dazu sind die beschlossenen
Maßnahmen auch nicht geeignet. Vielmehr scheint hier eine völlig
andere Angst zu bestehen – die Angst vor dem Mob.

Es spricht einiges für die Vermutung:

– Die Maßnahmen sind gegen die Bürger gerichtet
– Die Maßnahmen sind geeignet, Maßnahmen gegen die Entscheidungen der
Regierung (z.B. Protestaktionen) frühzeitig zu erkennen
– Man bekommt ein Frühwarnsystem für die Entstehung sozialer Unruhen.
Die Gefahr hierfür wächst zunehmen.

Warum soziale Unruhen:

Wir haben noch immer eine erschreckend hohe Zahl arbeitsloser
Menschen. Der Arbeitsmarkt wird bei realistischer Betrachtung
hierzulande nicht für alle einen Arbeitsplatz bieten. Nicht einmal
für die Hälfte oder ein Viertel der Arbeitslosen. Mit viel Glück wird
die wirtschaftliche Entwicklung nach Einführung der Merkelsteuer
stagnieren. Eine weitere Erholung ist unwahrscheinlich, eine neue
Talfahrt möglich.

Das erhöht den finanziellen Druck auf die Arbeitslosen, die mit
zunehmender Zeit in die Harftz IV-Kategorien verfallen und damit
nicht nur unter dem Existenzminimum vegetieren, sondern auch der
Gefahr der Deportierung in „Hartz IV-Ghettos“ – also „billigen“
Wohnraum und dem damit einhergehenden Verlust der Existenz
entgegensehen. Zudem werden sie damit aufs soziale Abstellgleis
verschoben und nur noch „verwaltet“ – was der einzige Grund für Hart
IV ist:

– Langzeitsarbeitslose so günstig wie möglich verwalten, da deren
Zahl wächst
– Sie örtlich zu verdichten um sie im Bedarfsfall leichter isolier-
oder kontrollierbar zu machen

Flankierend sind Überwachungsmaßnahmen ein geeignetes Mittel um die
Bürger einzuschüchtern, aufkeimenden Wiederstand zu zerstreuen und
frühzeitig Kenntnis von Aktivitäten zu erlangen. Alles das wäre zwar
auch verdeckt durch Geheimdienste möglich, ist jedoch offen viel
effektiver.

Als kleinen Bonus schnappt man auch Kleinkriminelle, die blöd genug
sind, offen über digitale Medien zu kommunzieren und ggf. Verbrechen
zu planen. Die wirklichen bösen Buben, die ein gewisses Maß an
Intelligenz aufweisen, wird man so sicher nicht bekommen. Man
behindert sie bestenfalls etwas.

Derweilen ist das Vorgehen der Regierung sehr durchsichtig. Auf der
Agenda standen schon seit Wochen folgende Punkte:

– Überwachung von Foren und Chats
– Vereinfachter Zugang zu Nutzerdaten
– Verbot von „bösen“ Spielen

So passt es dann auch ins Bild, dass kurz vor den anstehenden
Entscheidungen pressemeldungen über Fahndungen gegen
Kinderpornographie mit angeblichem Erfolg (es war ein grandioser
Fehlschlag, da kein einziges Opfer von der Maßnahme profitierte) im
Internet aufpoppen und auf böse Chaträume und Foren verwiesen wird.

Es passt auch ins Bild, das kurz vor Entscheidungen zum Verbot von
den sog. Killerspielen mal wieder irgendwelche bescheuerten Schüler
amok laufen und in der Berichterstattung natürlich auf deren Vorliebe
für Killerspiele verweisen wird (auf deren mögliche Vorliebe für
Boxkämpfe, Actionfilme oder auch einfach die Nachrichten wird dabei
nicht eingegangen)

Kurz vor Beschluss neuer „Anti-Terror-Gesetze“ gibt es dann auch
wieder einen Unfall mit einer Straßenbahn in Berlin, bei dem in einem
Nebensatz in der Berichterstattung völlig ohne Anlass erwähnt wird,
es handele sich nicht um einen Terroranschlag (was soll das auch für
einer sein, wenn eine Straßenbahn mit – ich glaube es war einer –
einem Bauwagen kollidiert uund im Grunde der Schreck größer als der
Schaden war.

Mag sein, dass das alles Zufälle sind. Ich glaube daran aber nicht.
Ich sehe hier ein systematisches Vorgehen um Parlamentarier mit einem
Rest von Anstand und Verstand für die Beschlüsse einzunehmen und
deren Zustimmung zu erhalten – denn durch solche Ereignisse
beeindruckt entscheidet man sich leichter für vermeintliche Maßnahmen
zur Vereitelung solcher Ereignisse.

Eine falsche Sichtweise aber sie macht die Welt erträglicher und
fordert nicht so sehr. Vor allem lässt das Timing keine Zeit zum
Nachdenken und zum anhören von Kritikern.

Ich möchte nicht von einer Verschwörung sprechen. Es ist
unwahrscheinlich, dass alle rund 600 Abgeordneten hier im stillen
Kämmerlein abgesprochen haben, die Bürger komplett zu überwachen und
mundtot zu machen. Im Gegenteil glaub ich, dass der Mehrheit der
Abgeordneten noch nicht einmal die Tragweite bewusst ist.

Ich befürchte jedoch, dass es eine kleine Gruppe von Personen im
Kreis der Regierung gibt, die gemeinsame Ziele verfolgt. Diese Ziele
sind dem Anschein nach in jedem Fall gegen die Bevölkerung gerichtet
und dienen in erster Linie der Sicherung der Machtposition und deren
Ausbau. Anders ergibt das keinen Sinn.

Die Überwachung des Internets, des Mailverkehrs und der Telefonie
hindert keinen Selbstmordattentäter daran, sich eine Bombe um den
Bauch zu schnallen und in einer Menschenmenge zu rennen. Sie hindert
Verbrecher nicht an illegalen Geschäften und vereitelt auch nicht die
Verbreitung vermeintlich illegaler Dokumente, Bilder, Videos etc.
Bestenfalls macht die Überwachung es etwas schwerer und lässt „alte“
Methoden wieder attraktiv erscheinen. Man trifft sich dann halt
heimlich und diskutiert mündlich oder man vereinbart Codes oder ganz
plump: Man tauscht Nachrichten ganz öffentlich aus – z.B. via Spam.
Der Absender kann vielleicht identifiziert werden – der Empfänger
nicht. Und Spam sieht für 99,99999999 Prozent der Empfänger eben auch
wie Spam aus – wer kann schon einen Unterschied zwischen
sinnbefreiten Texten und Versen am Ende und darin versteckten
Botschaften erkennen?

Friedlich oder mit demokratischen Mitteln kommt man gegen diese
Entwicklung nicht mehr an, da es nicht gewollt ist. Einzig ein
kompletter Austausch der PolitikerInnen und deren Stab durch
Personen, die demokratisch aus der Bevölkerung gewählt wurden, könnte
kurzzeitig etwas bewirken – so lange, bis Druck von außen (z.B. von
den USA, anderen EU-Staaten etc.) wächst und die Leute einknicken
lässt. Aber das ist ja ohnehin ein unrealistisches Szenario.

Gewalt kann auch in der heutigen Zeit nur begrenzt und kurzzeitig
einen Erfolg bringen, da unser Land auch im Interessenbereich anderer
Nationen liegt, die da nicht tatenlos zusehen werden, wenn sich
wieder demokratische, freiheitliche Strukturen etablieren. Das liegt
nicht in deren Interesse und folglich werden sie intervenieren – auf
die eine oder andere Art und Weise.

Was bleibt?

Jeder sollte sich mit dem Themenkomplex soweit befassen, wie es ihn
betrifft. Das Thema Kryptografie sollte einen höheren Stellenwert
genießen, Sicherheitsbewusstsein zunehmen.

Grundsätzlich sollte nichts wichtiges öffentlich und unverschlüsselt
kommunziert werden, um es dem Regime so schwer wie möglich zu machen,
herumzuschnüffeln. Hier bieten sich auch einfache
Verschlüsselungsmethoden an, vorzugsweise aber kaskadierende
Verfahren, die mehrere öffentlich bekannte Algorithmen kombinieren.
Selbst wenn diese Verfahren kompromittiert wäre, würde die
Entschlüsselung nach derzeitigen Wissenstand doch mit jedem
zusätzlichen Verfahren deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen – und
das ist entscheidend.

Für die Behörden ist es sehr ärgerlich, wenn sie nicht innerhalb
kurzer Zeit Zugriff auf Informationen haben, sondern stattdessen Tage
oder Wochen für die Dekodierung benötigen – oder sogar Jahre. Hier
gilt es, deutlich taffer zu werden und auch in Foren auf geeignete
Verfahren zuzugreifen, die durchaus individuell sein können.

Es wird sich zeigen, wie sensibel die Nutzer mit zunehmenden Verlust
der Freiheit und zunehmender Einschüchterung werden …

Grüße

OxnoxO

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