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Einsatz der Bundeswehr im Innern
Posted by princo - 07.06.2007
Feldjäger der Bundeswehr übernehmen für die Polizei „Überwachungsaufgaben“ im Umfeld des G8-Gipfels.
Die Entscheidung, ob man über diese Dreistigkeit eher lachen oder weinen sollte, fällt wg. heruntergefallener Kinnlade nicht gerade einfach.
Ein Video gibt es dazu auch.
Ob den beteiligten Personen wohl bewusst ist, welch historische Dimension die dort gezeigten Aufnahmen haben? Ich habe da so meine Zweifel.
Nachtrag (11.06.2007):
Artikel 35 GG
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
Quelle: http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/gg.html
Die Memoiren des Josh K. Phisher 
Sven (Psychotic) said
Aber nein, der Staat provoziert doch keine Eskalationen…..
Mal davon abgesehen, dass das deutsche Militär eine Lachnummer ist, fehlen mir momentan auch etwas die Worte dazu, dass die BW zusammen mit der Polizei Überwachungsmaßnahmen durchführt.
Ich habe absolut kein Verständnis für die Autonomen, aber bei solchen Umständen würde selbst ich es auf eine Konfontation mit BW-Soldaten hinaus laufen lassen, damit diese sich anschließend bei Ihrem Hauptmann ausheulen können!
Was die Historie betrifft, so vermag ich mir da kein Urteil zu erlauben…..
Konsumblog.de said
G8-Blog-Blick: Über Provokateure und Feldjäger
Ich möchte hier einen subjektiven Überblick über zwei wichtige Themen bieten, die zur Zeit in Weblogs disktuiert werden und die man als Korrektiv gegenüber eines Teils der etablierten Online-Presse betrachten kann, die bisher versagt hat und mit ih…
A said
Das ist eine schlichte Amthilfe wie sie die BW schon immer bei Katastrophen oder anderen Großereignissen geleistet hat. Die Fahrzeuge dienen ausschließlich der logistischen Unterstützung der eingesetzten Kräfte, weshalb auch sämtliche Waffen demontiert wurden.
Also kein Verfassungsbruch – Kein Staatsstreich – Kein Skandal – Einfach nur Routine
Das nächste mal sollte man die Fahrzeuge grün-weiß streichen, dann fällt keinem mehr auf.
A. Nonym said
Das ist eine schlichte Amthilfe wie sie die BW schon immer bei Katastrophen oder anderen Großereignissen geleistet hat. Die Fahrzeuge dienen ausschließlich der logistischen Unterstützung der eingesetzten Kräfte, weshalb auch sämtliche Waffen demontiert wurden.
Also kein Verfassungsbruch – Kein Staatsstreich – Kein Skandal – Einfach nur Routine
Das nächste mal sollte man die Fahrzeuge grün-weiß streichen, dann fällt keinem mehr auf.
zaphodia said
Das ist eine schlichte Amthilfe wie sie die BW schon immer bei Katastrophen oder anderen Großereignissen geleistet hat
Naja, aber ob der G8-Gipfel eine solche Katastrophe ist, welche das Grundgesetz gemeint hat:
Art. 35 GG (2)
2 Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
princo said
Ich habe den kompletten Artikel 35 GG als Nachtrag dem Artikel beigefügt.
Meiner Deutung nach, hätte maximal der Bundesgrenzschutz hinzugezogen werden dürfen.
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